Braunschweigs Haushalt hat 2025 um 83 Millionen Euro besser abgeschnitten als prognostiziert. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum führte dies unter anderem auf Kostendeckel, einen „Netto-Nullstellenplan“, Haushaltsdisziplin sowie zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich und geplante Soforthilfen zurück.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler bewertet die Lage deutlich kritischer. Er stellt klar: „Die Haushaltslage der Stadt Braunschweig verschlechtert sich unter SPD-Führung seit 2014 immer weiter. In wenigen Jahren beläuft sich die Verschuldung der Stadt Braunschweig auf eine Milliarde Euro – die Rücklagen sind aufgebraucht.“ Nach seiner Einschätzung werde die erste Aufgabe des neu gewählten Rates im September ein Haushaltssicherungskonzept sein – „das Erbe von zwölf Jahren SPD-Oberbürgermeistern“.
Auch die Darstellung der Einsparungen hinterfragt Pohler. „Die vom Oberbürgermeister angesprochene Konsolidierung ist nicht ersichtlich. Die von ihm bekanntgegebenen 83 Millionen Euro – eine Zahl, die dem Rat der Stadt bisher nicht mitgeteilt wurde – sind nicht das Ergebnis von Sparanstrengungen, sondern von falscher Planung der Finanzverwaltung.“
Grundsätzlich wirft Pohler der Ratsmehrheit fehlende Prioritätensetzung vor: „Alle niedersächsischen Kommunen haben Herausforderungen bei den Finanzen, unterscheiden aber zwischen notwendigen Maßnahmen und Prestigeprojekten. Dies geschieht in Braunschweig nachweislich nicht.“ Als Beispiele nennt er Ausgaben für „Prestigeprojekte wie Pocket Parks oder Velorouten“, während gleichzeitig das Defizit des Städtischen Klinikums bei rund 80 Millionen Euro jährlich liege und der Umbau auf das Zwei-Standorte-Konzept mehr als eine Milliarde Euro koste. Lediglich 300 Millionen Euro davon würden vom Land getragen.
Pohlers Fazit ist deutlich: Unter der aktuellen Führung drohe Braunschweig perspektivisch eine massive Verschuldung – bis hin zu einer möglichen Aufsicht durch das Land.