„Innovative Technologie-Region“: Pohler setzt auf Sicherheits- und Medizintechnik

CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler sieht in der Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­in­dus­trie sowie in der Medizin­technik zentrale Zukunfts­bran­chen für die Region Braun­­schweig-Wolfsburg. Ziel sei es, wegfal­lende Arbeits­plätze – insbe­son­dere im Automo­bil­sektor – zu kompen­sieren und neue wirtschaft­liche Perspek­tiven zu schaffen. Pohler knüpft dabei an bestehende Struk­turen an, etwa den bereits angesie­delten Rüstungs­kon­zern Rhein­me­tall am Forschungs­flug­hafen Braun­schweig. Sein Ansatz ist klar: „Wir sprechen mit der Geschäfts­füh­rung, stellen den Kontakt zum Stadt­mar­ke­ting her und gehen natürlich auch auf andere Unter­nehmen der Branche zu.“ Damit setzt er auf eine aktive Ansied­lungs­po­litik und eine stärkere Vernet­zung von Unter­nehmen, Forschung und Start-ups in der Region. Großes Potenzial sieht Pohler in der vorhan­denen Infra­struktur: der Forschungs­flug­hafen, die Techni­sche Univer­sität Braun­schweig, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie die Nähe zu militä­ri­schen Stand­orten. Auch junge Unter­nehmen aus dem Hightech-Bereich will er gezielt einbinden. „All das müssen wir besser verzahnen“, betont Pohler mit Blick auf bestehende Initia­tiven und Start-ups. Sein langfris­tiges Ziel beschreibt er deutlich: „Wenn wir hier ähnlich wie Singapur oder Israel mit staat­li­chem Start­ka­pital hebeln und andere Player anlocken, dann können wir die klassi­sche Automo­bil­re­gion in eine innova­tive Techno­­logie-Region umwandeln. Das wird ein Mammut­pro­jekt, für das wir aber jetzt einen Plan aufstellen müssen.“ Die Entwick­lung hin zu neuen Indus­trie­clus­tern wird regional über Partei­grenzen hinweg grund­sätz­lich unter­stützt. Pohler versteht seinen Vorstoß als strate­gi­schen Ansatz, um die wirtschaft­liche Zukunft Braun­schweigs und der gesamten Region aktiv zu gestalten. Zum Artikel

„Braunschweig braucht einen klaren Kurs“: Pohler stellt Ziele für die Stadt vor

Mit dem Start in den Wahlkampf hat CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler seine zentralen politi­schen Schwer­punkte für Braun­schweig umrissen. Im Interview beschreibt er seine Vision für eine wirtschaft­lich starke, sichere und finan­ziell handlungs­fä­hige Stadt. Kritisch blickt Pohler auf die aktuelle Entwick­lung: „Es gibt viele Projekte, aber keinen erkenn­baren Kurs. Genau das ist das Problem.“ Für ihn steht fest, dass Braun­schweig klarer geführt werden müsse. Seine drei zentralen Themen sind Arbeits­plätze, Sicher­heit und solide Finanzen. Im Bereich Wirtschaft setzt Pohler auf neue Impulse für die Region. Ziel sei es, bestehende Arbeits­plätze zu sichern und neue zu schaffen – etwa durch zusätz­liche Gewer­be­ge­biete und die gezielte Ansied­lung von Unter­nehmen. Besonders betont er Zukunfts­bran­chen wie Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­tech­no­lo­gien, Medizin­technik sowie Hightech-Forschung. Gleich­zeitig fordert er stärkere Inves­ti­tionen in Innova­tion und Risiko­ka­pital, um die Region langfristig wettbe­werbs­fähig zu halten. Auch bei den Stadt­fi­nanzen sieht Pohler dringenden Handlungs­be­darf. Neben struk­tu­rellen Problemen bei der Finan­zie­rung der Kommunen erkennt er vor allem ein Priori­tä­ten­pro­blem: „Wir haben nicht nur ein Einnah­men­pro­blem, sondern auch ein Priori­tä­ten­pro­blem.“ Ausgaben wie Velorouten oder einzelne Förder­pro­jekte stellt er zur Diskus­sion und kündigt an, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen sowie Verwal­tungs­struk­turen effizi­enter zu gestalten. Ein weiterer Schwer­punkt ist die innere Sicher­heit. Pohler sieht in Teilen der Stadt konkrete Heraus­for­de­rungen: „In Teilen schon. Es gibt Orte, an denen sich Menschen und vor allem Frauen nicht wohlfühlen.“ Für ihn gehören Sauber­keit, Ordnung und eine sichtbare Präsenz von Sicher­heits­kräften zu den Grund­lagen einer lebens­werten Stadt. Darüber hinaus fordert Pohler eine stärkere Fokus­sie­rung auf die kommunale Aufgabe des Oberbür­ger­meis­ters. Er kündigt an, sich im Amt vollständig auf Braun­schweig zu konzen­trieren und keine zusätz­li­chen politi­schen Funktionen wahrzu­nehmen. Sein Anspruch: weniger Insze­nie­rung, mehr Umsetzung. „Ich brauche kein Denkmal. Ich will, dass Braun­schweig wieder funktio­niert.“ Zum kompletten Interview

Nachbarschaftszentrum im Westlichen Ringgebiet: Pohler unterstützt Fortführung erfolgreicher Quartiersarbeit

Der Rat der Stadt Braun­schweig hat den Weg für ein weiteres Nachbar­schafts­zen­trum freige­macht. Mit großer Mehrheit wurden 80.000 Euro für das Projekt beschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass der neue Standort im Westli­chen Ringge­biet entstehen soll – dort läuft das bisherige Förder­pro­gramm „Soziale Stadt“ nach 24 Jahren aus. CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler unter­stützt diese Entwick­lung ausdrück­lich. In einer gemein­samen Diskus­sion mit Vertre­te­rinnen und Vertre­tern anderer Fraktionen betonte er die Bedeutung der bishe­rigen Arbeit im Stadtteil: „Die Soziale Stadt war ein erfolg­rei­ches Programm, jetzt muss es weiter­gehen.“ Pohler hob insbe­son­dere die Rolle der Menschen vor Ort hervor und unter­strich den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt im Quartier: „Am Ende sind es die Leute im Quartier, die den Stadtteil zusam­men­halten.“ Hinter­grund ist das Auslaufen des Quartiers­ma­nage­ments im Westli­chen Ringge­biet, das bislang zentrale Netzwerk­ar­beit geleistet hat. Politik und lokale Akteure sehen weiterhin großen Bedarf für einen niedrig­schwel­ligen Begeg­nungsort, um soziale Heraus­for­de­rungen im Stadtteil zu adres­sieren und bestehende Struk­turen zu stärken. Über Frakti­ons­grenzen hinweg besteht Einigkeit, die erfolg­reiche Stadt­teil­ar­beit fortzu­führen. Mit dem neuen Nachbar­schafts­zen­trum soll dafür eine dauer­hafte Grundlage geschaffen werden. Zum Artikel

83 Millionen Euro besser als erwartet – Pohler warnt vor Milliardenschulden

Braun­schweigs Haushalt hat 2025 um 83 Millionen Euro besser abgeschnitten als prognos­ti­ziert. Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum führte dies unter anderem auf Kosten­de­ckel, einen „Netto-Nullstel­­len­­plan“, Haushalts­dis­zi­plin sowie zusätz­liche Mittel aus dem kommu­nalen Finanz­aus­gleich und geplante Sofort­hilfen zurück.CDU-Oberbür­ger­meis­ter­kan­didat Maximi­lian Pohler bewertet die Lage deutlich kriti­scher. Er stellt klar: „Die Haushalts­lage der Stadt Braun­schweig verschlech­tert sich unter SPD-Führung seit 2014 immer weiter. In wenigen Jahren beläuft sich die Verschul­dung der Stadt Braun­schweig auf eine Milliarde Euro – die Rücklagen sind aufge­braucht.“ Nach seiner Einschät­zung werde die erste Aufgabe des neu gewählten Rates im September ein Haushalts­si­che­rungs­kon­zept sein – „das Erbe von zwölf Jahren SPD-Oberbür­­ger­­meis­­tern“. Auch die Darstel­lung der Einspa­rungen hinter­fragt Pohler. „Die vom Oberbür­ger­meister angespro­chene Konso­li­die­rung ist nicht ersicht­lich. Die von ihm bekannt­ge­ge­benen 83 Millionen Euro – eine Zahl, die dem Rat der Stadt bisher nicht mitge­teilt wurde – sind nicht das Ergebnis von Sparan­stren­gungen, sondern von falscher Planung der Finanz­ver­wal­tung.“ Grund­sätz­lich wirft Pohler der Ratsmehr­heit fehlende Priori­tä­ten­set­zung vor: „Alle nieder­säch­si­schen Kommunen haben Heraus­for­de­rungen bei den Finanzen, unter­scheiden aber zwischen notwen­digen Maßnahmen und Presti­ge­pro­jekten. Dies geschieht in Braun­schweig nachweis­lich nicht.“ Als Beispiele nennt er Ausgaben für „Presti­ge­pro­jekte wie Pocket Parks oder Velorouten“, während gleich­zeitig das Defizit des Städti­schen Klinikums bei rund 80 Millionen Euro jährlich liege und der Umbau auf das Zwei-Standorte-Konzept mehr als eine Milliarde Euro koste. Lediglich 300 Millionen Euro davon würden vom Land getragen. Pohlers Fazit ist deutlich: Unter der aktuellen Führung drohe Braun­schweig perspek­ti­visch eine massive Verschul­dung – bis hin zu einer möglichen Aufsicht durch das Land. Zum Artikel

„Schaden von Braunschweig abwenden“: Pohler fordert Krisengipfel für das Klinikum

Angesichts der finan­zi­ellen und struk­tu­rellen Heraus­for­de­rungen am Städti­schen Klinikum Braun­schweig fordert CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler ein entschlos­senes Krisen­ma­nage­ment. Er verlangt einen kurzfris­tigen Krisen­gipfel sowie ein Sofort­pro­gramm, um die medizi­ni­sche Versor­gung in der Region zu sichern. Pohler betont: „Es gilt, Schaden von Braun­schweig und den Menschen im Braun­schweiger Land bei der medizi­ni­schen Versor­gung abzuwenden. Ich vermisse engagiertes Krisen­ma­nage­ment.“ Hinter­grund sind neben der angespannten Haushalts­lage des Klinikums insbe­son­dere Unsicher­heiten rund um die sogenannte 2‑Kilo­­­meter-Regel im Zuge der Bundes-Kranken­haus­­re­­form. Die beiden Klinik­stand­orte an der Salzdah­lumer Straße und an der Celler Straße liegen rund sieben Kilometer ausein­ander. Nach dem neuen Bundes­ge­setz müssten an beiden Stand­orten unter bestimmten Voraus­set­zungen eigene Großge­räte und entspre­chende medizi­ni­sche Struk­turen vorge­halten werden. Eine beantragte Ausnah­me­ge­neh­mi­gung war zunächst nicht erfolg­reich. Pohler sieht hier die Stadt­spitze in der Verant­wor­tung: „Offenbar tauchen jetzt kurz vor der Ratifi­zie­rung des Bundes-Gesetzes Ungereimt­heiten auf, die die in Aussicht gestellte Ausnah­me­re­ge­lung der 2‑Kilo­­­meter-Regel in Braun­schweig gefährden. Das hätte der Oberbür­ger­meister unbedingt ausschließen müssen.“ Er verweist darauf, dass der OB wieder­holt betone, die Inter­essen Braun­schweigs in Berlin und Hannover gut zu vertreten. Neben der Geset­zes­frage spricht Pohler auch die wirtschaft­liche Situation des Klinikums an, das mit Inves­ti­tionen von rund einer Milliarde Euro umgebaut wird und seit 2024 hohe jährliche Defizite verzeichnet. Er fordert von Oberbür­ger­meister Kornblum einen klaren Plan, um den „Bedro­hungen des hiesigen Maximal­ver­sor­gers entschieden begegnen zu können“. Konkret verlangt Pohler einen Krisen­gipfel mit „allen relevanten Kräften“ in Braun­schweig sowie ein stärkeres Eintreten gegenüber dem Land für eine „annähernde Gleich­be­hand­lung mit den Unikli­niken Hannover und Göttingen“, die umfang­reiche Landes­för­de­rungen erhalten. Zum Artikel

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“: Pohler bringt Sechs-Punkte-Plan in den Rat ein

Mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung der inneren Sicher­heit hat CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler seinen Sechs-Punkte-Plan in den Braun­schweiger Rat einge­bracht. Ziel ist es, sowohl die tatsäch­liche Sicher­heit als auch das subjek­tive Sicher­heits­ge­fühl der Bürge­rinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. In der Debatte betonte Pohler: „Sicher­heit ist ein Grund­be­dürfnis.“ Braun­schweig sei zwar eine vergleichs­weise sichere Stadt, dennoch bekomme ihr Ruf Risse. Gewalt habe „eine neue Qualität“, was das Sicher­heits­emp­finden vieler Menschen verändere. Pohler warb für konkrete kommunale Maßnahmen statt bloßer Absichts­er­klä­rungen. Dazu zählen unter anderem eine wissen­schaft­lich beglei­tete Sicher­heits­be­fra­gung, zusätz­liche Sicher­heits­dienste im ÖPNV an Wochen­end­abenden, Sicher­heits­kon­fe­renzen in den Stadt­be­zirken sowie die Prüfung weiterer Waffen­ver­bots­zonen. Klar positio­nierte er sich dabei mit den Worten: „Waffen gehören nicht in den öffent­li­chen Raum. Der Staat muss Präsenz zeigen.“ Den Zentralen Ordnungs­dienst sieht Pohler als notwen­dige Ergänzung zur Polizei. Es gehe nicht um eine Bewaff­nung mit Schuss­waffen, sondern um eine bessere Ausstat­tung und – nach entspre­chender Ausbil­dung – um die Möglich­keit, konse­quent handeln zu können. Der Antrag fand im Rat keine Mehrheit. Pohler kündigte jedoch an, das Thema Sicher­heit weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Zum Artikel

26. Braunschweiger Eiswette: Oker-Eis trägt

Bei der 26. Eiswette der CDU Braun­schweig am Oker-Seitenarm auf dem Gelände des Gehör­losen Sport­ver­eins haben die Landtags­ab­ge­ord­nete Sophie Ramdor und Alba-Geschäfts­­­führer Matthias Fricke die Tragfä­hig­keit des Eises getestet. Die tradi­tio­nelle Veran­stal­tung, die die CDU seit Jahren jeweils Anfang Februar ausrichtet, lockte auch diesmal zahlreiche Zuschauer an die Eisen­büt­teler Straße. Ramdor wettete darauf, dass das Eis nicht trage, während Fricke angesichts der vorhe­rigen Frosttage von einer geschlos­senen und belast­baren Eisdecke ausging. Unter Sicherung durch die DLRG betraten beide die Fläche, wobei Fricke voranging und sich Schritt für Schritt vom Ufer entfernte, ohne dass das Eis nachgab. Damit stand sein Wettsieg fest; Ramdor folgte ihm vorsichtig und räumte ihre Nieder­lage ein. Auf den vollstän­digen Weg bis zum gegen­über­lie­genden Ufer verzich­teten beide aus Sicher­heits­gründen. Moderiert wurde das Spektakel von CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler, der die Eiswette als festen Termin im politi­schen und gesell­schaft­li­chen Braun­schweiger Kalender beglei­tete. Als Wettein­sätze kündigte Ramdor einen Besuch im Nieder­säch­si­schen Landtag für DLRG und Gehör­losen Sport­verein an, während Fricke im Frühjahr eine Mitfahrt auf einem Müllfahr­zeug auf dem Harz- und Heide-Messe­­ge­lände ermög­li­chen will. Zum Artikel

CDU lehnt „SUV-Tarif“ ab: Pohler warnt vor Mehrbelastung für Anwohner

Ein inter­frak­tio­neller Antrag von BIBS und Grünen sieht vor, die Gebühren für Bewoh­ner­park­aus­weise in Braun­schweig künftig nach Fahrzeug­größe zu staffeln. Grundlage soll die tatsäch­lich beanspruchte Straßen­fläche sein. Perspek­ti­visch könnten sich die Kosten – je nach Fahrzeug – um ein Vielfa­ches erhöhen. Der Vorschlag stößt im Rat auf deutliche Kritik, insbe­son­dere bei der CDU. CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler weist den Vorstoß klar zurück. Er kriti­siert, dass der Antrag Anwohner finan­ziell zusätz­lich belasten würde, und stellt den Zeitpunkt infrage. „Anwohner würden damit weiter belastet werden. Gerade in diesen Zeiten brauchen Menschen Entlas­tungen. Wir lehnen den Antrag konse­quent ab“, so Pohler. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Mobili­täts­aus­schuss macht er damit deutlich, dass seine Partei weder eine größen­ab­hän­gige Gebühr noch drasti­sche Erhöhungen beim Anwoh­ner­parken mittragen will. BIBS und Grüne begründen ihren Antrag mit knappen Parkflä­chen und dem Ziel, Anreize für kleinere Fahrzeuge und nachhal­tige Mobilität zu setzen. Nach ihren Berech­nungen könnten die Gebühren für einen Bewoh­ner­park­aus­weis – je nach Fahrzeugtyp – von derzeit 30,70 Euro auf mehrere Hundert Euro im Jahr steigen. Pohler stellt sich diesem Ansatz entgegen und betont den Entlas­tungs­ge­danken für Bürge­rinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind. Zum Artikel

„An Sicherheit darf nicht gespart werden“: Pohler stellt Sechs-Punkte-Plan für Braunschweig vor

Mit einem Sechs-Punkte-Plan zur inneren Sicher­heit will die CDU Braun­schweig das Sicher­heits­ge­fühl in der Stadt stärken. Initiator und zentraler Treiber ist CDU-Oberbür­­ger­­meis­­ter­­kan­­didat Maximi­lian Pohler, der Sicher­heit als kommunale Kernauf­gabe versteht – nicht allein als Zustän­dig­keit der Polizei. Der Rat soll am 10. Februar über den Antrag entscheiden. Pohler begründet den Vorstoß mit einer kriti­schen Bestands­auf­nahme: Braun­schweig sei zwar grund­sätz­lich eine sichere Großstadt, doch „dieser gute Ruf bekommt Risse“. Verschmut­zung, schlechte Beleuch­tung, Alkohol­ex­zesse und Gewalt­taten würden sowohl die tatsäch­liche Sicher­heit als auch das subjek­tive Sicher­heits­ge­fühl beein­träch­tigen. Für Pohler ist klar: „Wir müssen inves­tieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. An Sicher­heit darf nicht gespart werden.“ Kernpunkt des CDU-Plans ist die Stärkung des Zentralen Ordnungs­dienstes (ZOD). Nach Pohlers Vorstel­lung soll der ZOD künftig robuster ausge­stattet werden und – nach zusätz­li­cher Ausbil­dung – auch mit „unmit­tel­barem Zwang“ handeln dürfen. Dazu zählen körper­liche Gewalt sowie Hilfs­mittel wie Fesseln oder Reizstoffe. Pohler sieht darin eine notwen­dige Konse­quenz, um Ordnungs­recht effektiv durch­setzen zu können. Ein weiterer Schwer­punkt ist die Auswei­tung der Waffen­ver­bots­zone auf zentrale Innen­stadt­be­reiche wie Bohlweg, Schloss­platz, Anna-Amalia-Platz und den Platz am Ritter­brunnen. Pohler begründet dies klar: „Messer gehören nicht in die Stadt.“ Die bestehende Waffen­ver­bots­zone habe bereits Wirkung gezeigt, wie sich an beschlag­nahmten Waffen ablesen lasse. Ergänzend schlägt die CDU den Einsatz privater Sicher­heits­dienste im ÖPNV an Wochen­end­abenden, regel­mä­ßige Sicher­heits­be­ge­hungen, Sicher­heits­kon­fe­renzen in den Stadt­be­zirken sowie eine wissen­schaft­lich fundierte Bürger­be­fra­gung vor. Pohler betont, dass Sicher­heit nicht nur eine Frage der Krimi­nal­sta­tistik sei, sondern auch von Sauber­keit, Beleuch­tung und dem Abbau von Angst­räumen abhänge. Zum Artikel

Haus der Musik beschlossen: Pohler stimmt zu – aus Verantwortung für die Innenstadt

Der Rat der Stadt Braun­schweig hat mit der Mehrheit von SPD und CDU dem Konzept für ein Haus der Musik im ehema­ligen Karstadt-Einrich­­tungs­­haus zugestimmt. Damit kann die Stadt­ver­wal­tung die Planungen für eine gemein­same Stiftung mit dem Unter­nehmen New Yorker weiter­ver­folgen, das 60 Millionen Euro beisteuern will. Vorge­sehen sind die Städti­sche Musik­schule, ein Konzert­saal mit rund 1200 Plätzen sowie weitere öffent­liche Angebote. CDU-OB-Kandidat Maximi­lian Pohler machte in der Debatte deutlich, dass ein Haus der Musik mit Konzert­saal ursprüng­lich nicht die bevor­zugte Lösung seiner Fraktion gewesen sei. Ein reines Musik­schul­ge­bäude habe die CDU zunächst vorge­zogen. Gleich­wohl erklärte Pohler den Kurswechsel seiner Fraktion mit Blick auf die Innen­stadt­ent­wick­lung: „Wir wollen Verant­wor­tung zeigen und Mut, und so das Thema Innen­stadt­be­le­bung mit dem Thema Musik­schule zusam­men­binden.“ Pohler verwies darauf, dass sich Wirtschafts­ver­bände, Dehoga und Innen­stadt­ak­teure klar für den Standort im ehema­ligen Karstadt-Gebäude ausge­spro­chen hätten. Den Konzert­saal bezeich­nete er zwar nicht als zwingend notwendig, stellte aber klar, dass ohne ihn das Projekt insgesamt nicht reali­sierbar sei. Deshalb stimme die CDU dem Konzept nun zu – „aus Pflicht­ge­fühl gegenüber der Stadt“. Positiv bewertete Pohler zudem, dass Kosten reduziert worden seien und der sogenannte Dritte Ort aus dem Konzept heraus­falle: „Der Dritte Ort entfällt, und das ist gut so.“ Mit der Zustim­mung der CDU trägt Pohler den Kompro­miss mit, Leerstände in der Innen­stadt zu füllen und die Musik­schule dauerhaft im Zentrum zu verankern – auch wenn dies Abstriche an den ursprüng­li­chen Vorstel­lungen seiner Partei bedeutet. Zum Artikel