Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Pohler wirbt für „Fordern und Fördern“
Der Rat der Stadt Braunschweig hat den CDU-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Debatte verlief emotional; SPD, Grüne, Die Fraktion.BS, BIBS und auch die AfD stimmten gegen den Vorstoß der Christdemokraten. CDU-OB-Kandidat Maximilian Pohler eröffnete die Ratsdebatte mit einer klaren Positionierung: „Gemeinwohlorientierte Arbeit ist kein Zwang, sondern Teilhabe. Integration heißt nicht nur fördern, sondern auch fordern.“ Hinter dem Antrag stand maßgeblich Pohler selbst. Ziel sei es gewesen, einen „positiven Beitrag für die Allgemeinheit“ zu leisten und Integration zu stärken. Bereits Ende November hatte Pohler betont: „Jeder muss sich beteiligen, der hier Schutz bekommt.“ Nach Pohlers Darstellung sollte eine Arbeitspflicht auch helfen, „Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen und Vorurteile abzubauen“. Konkret nannte er Einsatzfelder wie die Pflege öffentlicher Grünanlagen, Hilfeleistungen in sozialen Einrichtungen sowie Tätigkeiten in Vereinen oder bei karitativen Organisationen. Dabei stellte Pohler klar: „Dabei ist sicherzustellen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängt und die Tätigkeiten klar zusätzlich und gemeinwohlorientiert ausgestaltet werden.“ Die CDU verwies zudem darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine solche Arbeitspflicht grundsätzlich ermöglicht. In Braunschweig sollte die Stadtverwaltung bis März 2026 ein entsprechendes Konzept vorlegen – dazu kam es nach der Ablehnung jedoch nicht. Zum Artikel
Kostenexplosion beim Klinikum Braunschweig: Pohler fordert Konsequenzen und Aufklärung
Die Umbaukosten des Städtischen Klinikums Braunschweig überschreiten erstmals die Milliardenmarke. Statt der bislang angenommenen 803,3 Millionen Euro geht die Klinikführung nun von Gesamtkosten in Höhe von 1,0057 Milliarden Euro aus – ein Plus von rund 202 Millionen Euro bzw. 25,2 Prozent. Die deutliche Kostensteigerung belastet den städtischen Haushalt massiv, zumal das Klinikum zusätzlich hohe jährliche Defizite im laufenden Betrieb verursacht. CDU-Ratsherr und OB-Kandidat Maximilian Pohler reagiert scharf auf die neuen Zahlen. Er erklärte, seine Partei fühle sich „veräppelt“, da die Stadtverwaltung noch vor einem halben Jahr auf Nachfrage der CDU-Fraktion weiterhin von Umbaukosten in Höhe von 803 Millionen Euro gesprochen habe. Pohler fragt: „Woher kommt nun dieser exorbitant hohe Anstieg?“ Darüber hinaus stellt Pohler grundsätzliche Verantwortungsfragen. Er hält es für unzureichend, allein den scheidenden Klinik-Chef auszutauschen, und sagt: „Es reicht nicht aus, nur den Klinik-Chef auszuwechseln.“ Entscheidend seien auch Verantwortlichkeiten in den nachgeordneten Führungsebenen. Für Pohler ist klar: „Goepfert hatte keine Kontrolle mehr.“ Vor diesem Hintergrund bringt er auch mögliche Regressforderungen ins Spiel und fragt, wer – neben dem bisherigen Klinikchef – die Verantwortung trage. Zudem fordert er ein stärkeres Eingreifen der Stadtspitze: „Wann erklärt Oberbürgermeister Thorsten Kornblum das Klinikum endlich zur Chefsache?“ Zum Artikel