Der Rat der Stadt Braunschweig hat den CDU-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Debatte verlief emotional; SPD, Grüne, Die Fraktion.BS, BIBS und auch die AfD stimmten gegen den Vorstoß der Christdemokraten.
CDU-OB-Kandidat Maximilian Pohler eröffnete die Ratsdebatte mit einer klaren Positionierung: „Gemeinwohlorientierte Arbeit ist kein Zwang, sondern Teilhabe. Integration heißt nicht nur fördern, sondern auch fordern.“ Hinter dem Antrag stand maßgeblich Pohler selbst. Ziel sei es gewesen, einen „positiven Beitrag für die Allgemeinheit“ zu leisten und Integration zu stärken. Bereits Ende November hatte Pohler betont: „Jeder muss sich beteiligen, der hier Schutz bekommt.“
Nach Pohlers Darstellung sollte eine Arbeitspflicht auch helfen, „Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen und Vorurteile abzubauen“. Konkret nannte er Einsatzfelder wie die Pflege öffentlicher Grünanlagen, Hilfeleistungen in sozialen Einrichtungen sowie Tätigkeiten in Vereinen oder bei karitativen Organisationen. Dabei stellte Pohler klar: „Dabei ist sicherzustellen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängt und die Tätigkeiten klar zusätzlich und gemeinwohlorientiert ausgestaltet werden.“
Die CDU verwies zudem darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine solche Arbeitspflicht grundsätzlich ermöglicht. In Braunschweig sollte die Stadtverwaltung bis März 2026 ein entsprechendes Konzept vorlegen – dazu kam es nach der Ablehnung jedoch nicht.