Mit einem Sechs-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit will die CDU Braunschweig das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken. Initiator und zentraler Treiber ist CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler, der Sicherheit als kommunale Kernaufgabe versteht – nicht allein als Zuständigkeit der Polizei. Der Rat soll am 10. Februar über den Antrag entscheiden.
Pohler begründet den Vorstoß mit einer kritischen Bestandsaufnahme: Braunschweig sei zwar grundsätzlich eine sichere Großstadt, doch „dieser gute Ruf bekommt Risse“. Verschmutzung, schlechte Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten würden sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Für Pohler ist klar: „Wir müssen investieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. An Sicherheit darf nicht gespart werden.“
Kernpunkt des CDU-Plans ist die Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD). Nach Pohlers Vorstellung soll der ZOD künftig robuster ausgestattet werden und – nach zusätzlicher Ausbildung – auch mit „unmittelbarem Zwang“ handeln dürfen. Dazu zählen körperliche Gewalt sowie Hilfsmittel wie Fesseln oder Reizstoffe. Pohler sieht darin eine notwendige Konsequenz, um Ordnungsrecht effektiv durchsetzen zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausweitung der Waffenverbotszone auf zentrale Innenstadtbereiche wie Bohlweg, Schlossplatz, Anna-Amalia-Platz und den Platz am Ritterbrunnen. Pohler begründet dies klar: „Messer gehören nicht in die Stadt.“ Die bestehende Waffenverbotszone habe bereits Wirkung gezeigt, wie sich an beschlagnahmten Waffen ablesen lasse.
Ergänzend schlägt die CDU den Einsatz privater Sicherheitsdienste im ÖPNV an Wochenendabenden, regelmäßige Sicherheitsbegehungen, Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken sowie eine wissenschaftlich fundierte Bürgerbefragung vor. Pohler betont, dass Sicherheit nicht nur eine Frage der Kriminalstatistik sei, sondern auch von Sauberkeit, Beleuchtung und dem Abbau von Angsträumen abhänge.