Ein interfraktioneller Antrag von BIBS und Grünen sieht vor, die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Braunschweig künftig nach Fahrzeuggröße zu staffeln. Grundlage soll die tatsächlich beanspruchte Straßenfläche sein. Perspektivisch könnten sich die Kosten – je nach Fahrzeug – um ein Vielfaches erhöhen. Der Vorschlag stößt im Rat auf deutliche Kritik, insbesondere bei der CDU.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler weist den Vorstoß klar zurück. Er kritisiert, dass der Antrag Anwohner finanziell zusätzlich belasten würde, und stellt den Zeitpunkt infrage. „Anwohner würden damit weiter belastet werden. Gerade in diesen Zeiten brauchen Menschen Entlastungen. Wir lehnen den Antrag konsequent ab“, so Pohler. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Mobilitätsausschuss macht er damit deutlich, dass seine Partei weder eine größenabhängige Gebühr noch drastische Erhöhungen beim Anwohnerparken mittragen will.
BIBS und Grüne begründen ihren Antrag mit knappen Parkflächen und dem Ziel, Anreize für kleinere Fahrzeuge und nachhaltige Mobilität zu setzen. Nach ihren Berechnungen könnten die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis – je nach Fahrzeugtyp – von derzeit 30,70 Euro auf mehrere Hundert Euro im Jahr steigen. Pohler stellt sich diesem Ansatz entgegen und betont den Entlastungsgedanken für Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind.