Angesichts der finanziellen und strukturellen Herausforderungen am Städtischen Klinikum Braunschweig fordert CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler ein entschlossenes Krisenmanagement. Er verlangt einen kurzfristigen Krisengipfel sowie ein Sofortprogramm, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern.
Pohler betont: „Es gilt, Schaden von Braunschweig und den Menschen im Braunschweiger Land bei der medizinischen Versorgung abzuwenden. Ich vermisse engagiertes Krisenmanagement.“ Hintergrund sind neben der angespannten Haushaltslage des Klinikums insbesondere Unsicherheiten rund um die sogenannte 2‑Kilometer-Regel im Zuge der Bundes-Krankenhausreform.
Die beiden Klinikstandorte an der Salzdahlumer Straße und an der Celler Straße liegen rund sieben Kilometer auseinander. Nach dem neuen Bundesgesetz müssten an beiden Standorten unter bestimmten Voraussetzungen eigene Großgeräte und entsprechende medizinische Strukturen vorgehalten werden. Eine beantragte Ausnahmegenehmigung war zunächst nicht erfolgreich.
Pohler sieht hier die Stadtspitze in der Verantwortung: „Offenbar tauchen jetzt kurz vor der Ratifizierung des Bundes-Gesetzes Ungereimtheiten auf, die die in Aussicht gestellte Ausnahmeregelung der 2‑Kilometer-Regel in Braunschweig gefährden. Das hätte der Oberbürgermeister unbedingt ausschließen müssen.“ Er verweist darauf, dass der OB wiederholt betone, die Interessen Braunschweigs in Berlin und Hannover gut zu vertreten.
Neben der Gesetzesfrage spricht Pohler auch die wirtschaftliche Situation des Klinikums an, das mit Investitionen von rund einer Milliarde Euro umgebaut wird und seit 2024 hohe jährliche Defizite verzeichnet. Er fordert von Oberbürgermeister Kornblum einen klaren Plan, um den „Bedrohungen des hiesigen Maximalversorgers entschieden begegnen zu können“.
Konkret verlangt Pohler einen Krisengipfel mit „allen relevanten Kräften“ in Braunschweig sowie ein stärkeres Eintreten gegenüber dem Land für eine „annähernde Gleichbehandlung mit den Unikliniken Hannover und Göttingen“, die umfangreiche Landesförderungen erhalten.