Mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung der inneren Sicherheit hat CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler seinen Sechs-Punkte-Plan in den Braunschweiger Rat eingebracht. Ziel ist es, sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.
In der Debatte betonte Pohler: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis.“ Braunschweig sei zwar eine vergleichsweise sichere Stadt, dennoch bekomme ihr Ruf Risse. Gewalt habe „eine neue Qualität“, was das Sicherheitsempfinden vieler Menschen verändere.
Pohler warb für konkrete kommunale Maßnahmen statt bloßer Absichtserklärungen. Dazu zählen unter anderem eine wissenschaftlich begleitete Sicherheitsbefragung, zusätzliche Sicherheitsdienste im ÖPNV an Wochenendabenden, Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken sowie die Prüfung weiterer Waffenverbotszonen. Klar positionierte er sich dabei mit den Worten: „Waffen gehören nicht in den öffentlichen Raum. Der Staat muss Präsenz zeigen.“
Den Zentralen Ordnungsdienst sieht Pohler als notwendige Ergänzung zur Polizei. Es gehe nicht um eine Bewaffnung mit Schusswaffen, sondern um eine bessere Ausstattung und – nach entsprechender Ausbildung – um die Möglichkeit, konsequent handeln zu können.
Der Antrag fand im Rat keine Mehrheit. Pohler kündigte jedoch an, das Thema Sicherheit weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.